Besuchskommission

Befindet sich in einem Landkreis ein Krankenhaus, in dem psychisch erkrankte Personen gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit geschlossen untergebracht werden können, so soll nach § 15 des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG) eine Besuchskommission berufen werden. Im Landkreis Mayen-Koblenz sind die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach und die Fachklinik der Barmherzigen Brüder Saffig dazu ermächtigt, geschlossene Unterbringungen nach dem PsychKHG vorzunehmen.

Aufgabe der Besuchskommission

Es ist Aufgabe der Besuchskommission zu prüfen, ob die Rechte der nach dem PsychKHG untergebrachten Personen gewahrt werden. Zu diesen Rechten gehören

• Rechtmäßigkeit des Unterbringungsverfahrens
• Gestaltung der Unterbringung (dazu gehören beispielsweise eine regelmäßige Beschäftigung und der tägliche Aufenthalt im Freien)
• Persönlicher Besitz (Tragen persönlicher Kleidung und die grundsätzliche Möglichkeit persönliche Gegenstände im Zimmer aufzubewahren)
• Besuchsrecht
• Führen von Telefongesprächen
• Schriftwechsel (grundsätzlich unbeschränkter und ungeöffneter Empfang und Versand von Schreiben)
• Information (Bezug von Zeitungen und Zeitschriften)

Der Besuchskommission ist ungehinderter Zugang zu gewähren. Die Einrichtung unterstützen sie in ihrer Tätigkeit und erteilen die gewünschten Auskünfte. Bei der Begehung durch die Besuchskommission ist den untergebrachten Personen Gelegenheit zu geben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen. Die Besuchskommission erstattet dem Kreistag jährlich einen Bericht über die durchgeführten Besuche.

Das Gesetz sieht vor, dass mindestens einmal jährlich eine Begehung durch die Besuchskommission erfolgt. Die Kommission des Landkreises Mayen-Koblenz besucht in der Regel zweimal jährlich die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach, die den Pflichtversorgungsauftrag für den Landkreis innehat. Der Besuch der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Barmherzigen Brüder Saffig erfolgt nur dann, wenn es tatsächlich Unterbringungen nach dem PsychKHG gegeben hat. Ungeachtet dessen gibt es dorthin aber regelmäßigen Kontakt. Zudem besucht die Kommission in unregelmäßigen Abständen die Fachklinik sowie die Klinik Nette-Gut auch ohne gesetzlichen Auftrag.

Die Geschäftsführung der Besuchskommission obliegt der Psychiatriekoordination.

Mitglieder der Besuchskommission

Die Besuchskommission wurde vom Kreistag Mayen-Koblenz für den Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit endet im November 2026.

Die Besuchskommission setzt sich derzeit aus folgenden Mitgliedern zusammen: 

Eine Fachärztin/ein Facharzt für Psychiatrie

Mitglied: N.N.

stellvertretendes Mitglied: N.N.

Eine Betreuungsrichterin/ein Betreuungsrichter

Mitglied: Dr. Sabine Seger

stellvertretendes Mitglied: Dr. Michaela Groh

Eine psychiatrieerfahrene Person

Mitglied: Ruperina Engel

stellvertretendes Mitglied: N.N.

Eine Vertreterin/ein Vertreter der Angehörigen

Mitglied: Sabine Werbunat

stellvertretendes Mitglied: Bernd Werbunat

Eine Pflegefachfrau oder ein Pflegefachmann mit Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie

Mitglied: Brigitte Lehmann

stellvertretendes Mitglied: N.N.

Eine Psychotherapeutin/ein Psychotherapeut

Mitglied: Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour

stellvertretendes Mitglied: N.N.

Eine Vertreterin/ein Vertreter je nach örtlichen Gegebenheiten

Mitglied: N.N.

stellvertretendes Mitglied: Ute Wierschem

Ein beratendes Mitglied mit Erfahrungen in der Psychiatrie (keine gesetzliche Vorgabe)

Mitglied: Klaudia Bade (stellv. Vorsitzende)

Mitglied: Kornelia Bartz